Soziale Demokratie oder Demokratischer Sozialismus?

von Björn

Linkspartei und innerparteiliche Querelen in der deutschen Sozialdemokratie – Kein politisches Milieu tut sich mit dem 21. Jahrhundert so schwer wie die Linke in Deutschland. Die Frage ist, warum nur?

Mindestlohn, Verteilungsgerechtigkeit, Bürgerversicherung – und Hartz IV. Hartz IV, Alg II, Hartz IV, immer wieder. Die deutsche Linke zerbröckelt in Traditionalisten und sogenannte Pragmatiker, Schröder gegen Nahles, Basis gegen Führung, Lafontaine gegen alle.

In Deutschland wird die linke Mehrheit beschworen, die es nicht gibt. Denn „eine“ Linke gibt es nicht, nicht mehr, spätestens seit Agenda 2010.

Damals schien die deutsche Sozialdemokratie einen Weg zu gehen, den die meisten europäischen sozialdemokratischen Parteien schon gegangen waren, manche bereits zu Beginn der 90'er. Doch etwas lief schief. Der neue Weg stieß auf Widerstand. Die Zerreißprobe führte direkt in die Neuwahlen, nachdem der Bürger in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen seinen Unmut unüberhörbar geäußert hatte. Das Rot-Grüne Projekt fand sein Ende. Schröder war am Ende. Die SPD taumelte vom Chaos in die Orientierungslosigkeit. Weiter gebunden an die Regierungsverantwortung, hilflos gegenüber dem eigenen Anspruch, dem bürgerlichen Lager die Stirn zu bieten, genötigt zur Opposition ohne Oppositionsgrundlage. Man verlor sich in Mindestlohn- und Grundsatzdebatten, zuckt hilflos die Schultern gegenüber dem Phänomen Linkspartei, setzt auf trotzige Verweigerung, baut am ungewollten Parteivorsitzenden vorbei neue Größen auf, Steinmeier, Steinbrück.

Die Sozialdemokratie ächzt unter der schweren Last des Schrödererbes und droht sich aus Opportunismus gegenüber der angeblichen linken Klientel zur Selbstgeißelung zu führen. Das Parteienspektrum sei aus den Fugen geraten, man müsse der Linkspartei die Grundlage nehmen und wieder „linkes Profil“ zeigen.

Nur: Warum?

In den meisten europäischen Ländern sind kleine Linksparteien neben der großen linksmittigen Partei seit Jahren und Jahrzehnten eine Selbstverständlichkeit. Diese Zerfaserung ist allein noch kein Zeichen für die Schwäche der Linken, vielmehr eine Selbstverständlichkeit.

Die besondere Problematik besteht in der mangelnden politischen Reife der Linkspartei. Mit dem Populisten Lafontaine an der Spitze, innerparteilich zusammengewürfelt aus Ostnostalgikern, Altlinken, Linksalternativen und Kommunisten, und mit einer Programmatik, die vor allem von Machbarkeitswahn, Realitätsferne und einer gewissen Unbedarftheit bezüglich gewisser Finanzierungsaspekte geprägt ist, lässt sich diese Partei schlicht nicht für gemeinsame Regierungsvorhaben einspannen. Das bedeutet jedoch nicht, dass dem ewig so sein muss.

Die Rot-Rot-Grüne Perspektive ist keine Utopie. Sie ist absehbar Option. Ihr Gelingen hängt im entscheidenden Maße von der Entwicklung der Linkspartei ab. Die linke Kraft in der SPD ist stark genug, um hier in der Zukunft Anknüpfungspunkte zu schaffen.

Leicht wird jedoch übersehen: Interessanter noch ist das Verknüpfungsmoment zwischen SPD und FDP. Scheinbar unversöhnlich, weisen die „Pragmatiker“ in der SPD doch eine Richtung, die eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Liberalen durchaus realistisch erscheinen lassen. Eine Sozialliberale Koalition hat ihre Stärken im gesellschaftspolitischen Sinne in ihrer Progressivität und in der Stärkung der Bürgerrechte. Gegen den Schäuble-Wahn stünden sie wie ein Mann (auch wenn Herr Schily das wohl weniger gut fände). Bei der Entlastung mittelständischer Unternehmen, den Jobmotoren unserer Volkswirtschaft, im außenpolitischen Bereich und bezüglich einer disziplinierten Haushaltsführung im fiskalen Sinne könnten beide Seiten gemeinsam fruchtbare Ergebnisse erzielen. Auch dann, wenn die Grünen als ökologisches Gewissen und kreative Ideenfabrik zur Gestaltung einer lebenswerten und offenen Gesellschaft mit im Boot säßen.

Doch die FDP sperrt sich, sie bleibt verhaftet im alten Lagerdenken, sie fürchtet den bürgerlichen Boden zu verlieren. Vielleicht ist gerade dies die fatalste Fehleinschätzung. Tatsächlich entgeht den Liberalen die Chance als Königsmacher zum allseits umworbenen Dreh- und Angelpunkt der deutschen Politik zu werden.

Womöglich ist all das nur eine Frage der Zeit. Tatsächlich tut die SPD allerdings gut daran, sich nicht zu früh definieren zu lassen. Die scheinbare Schwäche der Zersplitterung in Linke und Pragmatiker ist in Wahrheit eine Stärke – anders könnte die Sozialdemokratie nicht die Alternativen der Zukunft zur Umsetzung ihrer Politik nutzen. Die nächsten zehn bis zwanzig Jahre wird die SPD diese Spannung ertragen müssen.

Wenn nun aber diese innere Spannung sein muss, wie lässt sich dann noch eine gemeinsame sozialdemokratische Programmatik definieren? Über welche gemeinsame Grundlage verfügen der Linke wie der Pragmatiker, definiert genug, um nicht zu hochphilosophischem oder polithistorischem Gewäsch zu entarten.

Nirgendwo lässt sich dieser Grundsatzkonflikt besser verorten als in der Debatte der Grundsatzkommission über den Begriff des „Demokratischen Sozialismus“. Das Problem beginnt bereits bei der Begrifflichkeit. Denn im politischen Sprachgebrauch ist „Sozialismus“ unklar definiert. Erst recht im internationalen Vergleich. In Frankreich oder Spanien versteht man unter „Sozialist“ das, was bei uns als Sozialdemokrat gilt.

In Deutschland gewinnt der Begriff jedoch eine weitaus kontroversere Dimension, erstens durch die begriffliche Trennung von Sozialismus und Sozialdemokratie, zweitens durch die Erfahrungen mit dem Realsozialismus in der ehemaligen DDR, und drittens durch die Vereinnahmung des „demokratischen Sozialismus“ durch die SED-Nachfolger der PDS.

So kam die Grundsatzkommission nicht umhin in ihrer Stellungnahme zum Grundsatzentwurf (in dem der „demokratische Sozialismus“ weiter aufgeführt wird) auf genau diese Problematik hinzuweisen und bedenken einiger Kommissionsmitglieder anzumerken.

Der „demokratische Sozialismus“ erfährt eine begriffliche Rivalität mit der „sozialen Demokratie“. Diese Unterscheidung ist jedoch keine Kleinkrämerei, sondern weist vielmehr auf eine zentrale Fragestellung hin, über die in der Sozialdemokratie Klarheit und Konsens bestehen muss: Erkennt die Sozialdemokratie die Steuerungsfunktion des Marktes an oder nicht?

Der Sozialismus in seiner politischen Konzeption auch als ökonomisches Modell tut nämlich genau das nicht! Ob demokratisch organisiert oder nicht, der Sozialismus propagiert die Überführung der Produktionsmittel in öffentliche Hand, er verweigert sich der Profit- und Wettbewerbsorientierung und propagiert eine dem Arbeitnehmer dienliche politische Kontrolle, die mit Marktlogik nicht vereinbar ist.

Die Idee einer sozialen Demokratie hingegen vermutet eine marktimmanente Logik und selbstorganisierende Fähigkeit, die, sofern ein „echter“ Markt mit fairen Wettbewerbsbedingungen herrscht, eine optimale Produktivität und damit eine größtmögliche Verfügbarkeit von materiellen Mitteln zur Wahrnehmung der eigenen Grundrechte jedes einzelnen ermöglicht. Der soziale Aspekt und damit die Interventions-, Moderations- und Kompensationsfunktion des Staates kommen erst dort ins Spiel, wo der Markt gemäß seiner ihm immanenten Logik Probleme nicht bewältigt oder gar selbst verursacht, z.B. Arbeitslosigkeit, Bildung, Chancengleichheit, ökologische Probleme, Sozialversicherungswesen, Familienförderung etc.

Bei Thomas Meyer heißt es:

"Im Maße, wie die Märkte funktionieren, entsprechen sie einem
gesamtgesellschaftlichen Interesse, das durch die universellen Grundrechte
legitimiert werden kann. Der Markt gewährleistet die größtmögliche Produktivität der
eingesetzten gesellschaftlichen Arbeit und damit prinzipiell die maximale Erzeugung
der materiellen Voraussetzungen menschlicher Handlungsfreiheit. Er bietet zweitens
den kaufkräftigen Bedürfnissen den größtmöglichen Einfluss auf
Produktionsentscheidungen sowohl der Menge wie auch der Qualität nach und er
gewährleistet ein Maximum individueller Handlungsfreiheit im wirtschaftlichen
Handlungsfeld. [...]

Die [die Bilanzierung der Freiheitskonflikte in Marktwirtschaften] setzt voraus,
dass die politische Gemeinschaft vor der Zuweisung begrenzter
Funktionsfelder an den Markt über diejenigen gesamtgesellschaftlich
repäsentierten Interessen und Bedürfnisse befunden hat, die [...] geregelt werden
müssen.[...]

Die Mittel und Wege makroökonomischer Steuerung sind pragmatische Ermessensfragen,
für deren Entscheidung außer der Orientierung an Grundnormen auch die Präferenzen
der jeweiligen politischen Mehrheiten und der Stand der wissenschaftlichen
Erkenntnis über Markt- und Interventionsfolgen von Bedeutung sind."

Thomas Meyer, Theorie der Sozialen Demokratie, 2005 (S.299f)

Wenn über diese Grundfrage Dissens bestünde, würde die Sozialdemokratie tatsächlich vor einer Zerreißprobe stehen. Doch daran ist zu zweifeln. Vielmehr besteht Uneinigkeit über die „Präferenzen“ und über die „Markt- und Interventionsfolgen“. Die Debatte findet genau genommen in einem pragmatischen Sinne statt, bzw. so müsste sie stattfinden, weniger im grundsätzlichen Sinne. Der Dissens zwischen „Linken“ und „Pragmatikern“ besteht in Zahlen, in Vorstellungen bezüglich geeigneter Instrumente, bezüglich tagespolitischer Detailfragen. Sie kann sich aber darauf verlassen, dass sie dies innerparteilich auseinandersetzen und konsensual entscheiden kann. Darauf kann sie vertrauen. Eine „Neoliberalisierung“ ist ebenso wenig zu fürchten wie eine linksromantische Blockade. Erst Recht nicht, wenn der linke Rand von der Linkspartei reserviert wird. Dies ist die Chance des neuen Parteispektrums. Diese Selbstgewissheit ist Vorraussetzung dafür, dass die Sozialdemokratie lernt mit aufrechtem Gang Politik zu machen. Getragen von einer fruchtbaren, weil vielseitigen Diskussion über die Instrumente, befreit vom sozialistischen Ballast.